Auftakt: 17 Uhr, Platz der Menschenrechte
Schlusskundgebung: ab 18 Uhr 30 beim Rathaus auf der Seite der Lichtenfelsgasse
Am 16.12. beschließt der Wiener Gemeinderat bzw. Landtag erneut ein Budget des sozialen Kahlschlags. Gleichzeitig wird bei sinnlosen und teilweise ökologisch bedenklichen Infrastrukturprojekten kein Cent eingespart. Die Folgekosten dieses sozialen Kettensägenmassakers werden weit höher sein als das, was jetzt eingespart wird. Das betrifft uns Wiener*innen alle! Daher demonstrieren wir bereits am Tag vor dessen Beschluss gegen dieses Budget, um den Mitgliedern des Gemeinderates klar zu machen: Nicht in unserem Namen – nicht im Namen der Wiener*innen!
Die erneute Erhöhung der Preise für Öffis und zahlreicher Abgaben und Leistungen der Stadt Wien, massiver Personalabbau in diversen Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitssystems, die Räumung der Freifläche von Sankt Marx, während gleichzeitig noch immer nicht klar ist, ob dort überhaupt eine neue Veranstaltungshalle gebaut werden wird, der aus ökologischen Gründen gefährliche Bau der Stadtstraße, während uns ein Hitzesommer nach dem anderen foltert und der Grundwasserspiegel ins Bodenlose sinkt sowie die völlige Streichung der Förderungen für das Amerlinghaus sind nur einige Beispiele, warum wir selbst schon die Logik dieses Budgets für falsch halten.
Konzerne, Zinshausbesitzer*innen und Reiche werden hingegen nicht zur Kassa gebeten. Auch wenn uns bewusst ist, dass der Kahlschlag des Bundes bei der Finanzierung der Gemeinden die budgetäre Situation von Wien nicht gerade leichter macht, gibt es doch in der Stadt Hugo Breitners auch heute noch genug Möglichkeiten, nicht bei den Arbeitenden, Pensionist*innen und der Jugend abzukassieren bzw. auf unsere Kosten kürzen.
Daher stehen wir als Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau Seite an Seite mit allen Wiener*innen. Wir bekämpfen gemeinsam dieses asoziale Budget und setzen uns für eine lebenswerte Zukunft für alle ein! Denn Wien geht auch anders!
Wir fordern daher:
• die sofortige Umsetzung der von der SPÖ längst beschlossenen Leerstandsabgabe für nicht vermieteten Wohnraum in Wien und einer Zweitwohnsitzabgabe
• die sofortige Einführung eines Umwidmungszuschlages in der Höhe von 30% auf Spekulationsgewinne mit Grund und Boden in Wien
• die sofortige Einführung einer Citymaut für alle, die nicht in Wien wohnen bzw. nach Wien liefern für das gesamte Stadtgebiet
• ein Nullbudget für klimaschädliche Infrastrukturprojekte und stattdessen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der den Nutzer*innen immer weniger und weniger kosten darf
• die Rücknahme aller bereits erfolgten Kürzungen bei den und die vollständige Finanzierung der Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kulturangebote, die wir Wiener*innen brauchen und lieben
• die Mitbestimmung aller Betroffenen bei der Gestaltung des Wiener Budgets (Volksabstimmung, Volksbefragung, partizipatives Budget, …)
