• Demonstration gegen den Beschluss des Budgets im Wiener Gemeinderat am 16.12.2026

    Auftakt: 16 Uhr, Platz der Menschenrechte Schlusskundgebung: ab 18 Uhr beim Rathaus auf der Seite der Lichtenfelsgasse Am 17.12. beschließt der Wiener Gemeinderat bzw. Landtag ein Budget des sozialen Kahlschlags. Gleichzeitig wird bei sinnlosen und teilweise ökologisch bedenklichen Infrastrukturprojekten kein Cent eingespart. Offensichtlich regiert auch in Wien die neoliberale Sparstift-Politik. Die Folgebudgets werden infolge des sog. „Stabilitätspakts“ weitere scharfe Einschnitte beinhalten. Tatsächlich wird dieses soziale Kettensägenmassaker Folgekosten haben, die weit höher sind als das, was jetzt eingespart wird. Es betrifft alle Wiener*innen! Die Wiener Stadtregierung tut offensichtlich nur, was die Konzerne wollen. Im Gegensatz zu dieser stehen wir als Solidarischer…