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Heute zeigen wir dem Sparbudget die rote Karte! Unsere Rede auf der Kundgebung vor dem Finanzministerium am 10.07.2026
Das Doppelbudget für 2027/28 hat den anmutigen Namen „Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen”. Drei große Worte: Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen. Leider sieht die in Zahlen gegossene Realität anders aus! Weder wird das Budget einen Aufschwung der Wirtschaft bringen, noch viel weniger ist es „gerecht“, und der Begriff Reformen steht darin eindeutig für soziale Einschnitte, einen Rückbau des Sozialstaats und noch mehr Umverteilung von unten nach oben! Das Sparbudget spart eindeutig am falschen Platz. Laut Momentum Insitut trifft das Budget über drei Viertel der Haushalte, während eine ernsthafte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, von Konzernprofiten und Spekulationsgewinnen oder eine volle Abschöpfung der Übergewinne der Krisenprofiteur*innen weiterhin ein Tabu…
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Kundgebung: Rote Karte für das Budget 2027/28
10. Juli, 17 Uhr 30 Finanzministerium, Johannesgasse 5, 1010 Wien Warum? 3/4 von uns sind durch Kürzungen im Budget betroffen 277 Euro kosten diese den durchschnittlichen Haushalt Inflation auf 3,7% gestiegen (Mai 2026) wöchentlicher Einkauf um 5,8% teurer (Mai 2026) 900.000 Kolleg*innen (2/3 davon Frauen) zahlen bis zu 630 Euro zusätzlich an Arbeitslosenversicherung 5 Milliarden für Aufrüstung, die (ohne Sonderwünsche der Kriegstreiber*innen von über 30 Milliarden) bis 2032 auf über 12 Milliarden steigen -3,3% beim Kulturbudget Milliardeneinsparungen beim Kampf gegen den Klimaschutz, davon alleine 500 Millionen bei der ÖBB 5,7 Milliarden jährlich an klimaschädlichen Subventionen Superreiche und Konzerne tragen nichts…
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Solidarischer Widerstand gegen das Budget
Auch die österreichische Politik ist nie um erfinderische, klangvolle Bezeichnungen verlegen. So trägt das vorgelegte Doppelbudget für 2027/28 den anmutigen Namen „Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen”. Die in Zahlen gegossene Realität sieht allerdings anders aus. Weder wird das Budget einen relevenaten Aufschwung der dahindümpelnden Wirtschaft bringen, noch viel weniger ist es „gerecht“, und der Begriff Reformen steht darin eindeutig für Gegenreformen, sprich: soziale Einschnitte, einen Rückbau des Sozialstaats und noch mehr Umverteilung von unten nach oben. Zugleich ist die seit mittlerweile Jahren auf uns allen lastende Inflation im Mai 2026 erneut auf 3,7% gestiegen. Die Preisniveaus der für Haushalte von Lohnabhängigen, Alleinerzieher*innen,…
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Demonstration gegen das Budget des sozialen Kahlschlags am 10.06.2026 in Wien – das Video
Anlässlich der Budgetrede des Finanzministers im Nationalrat hat das Bündnis „Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau“ (https://sowiso.at/) schon vor dem Beschluss dieses Kürzungsmonsters auf unsere Kosten zugunsten von Reichen und Konzernen protestiert. Hier das Video von der Demo.
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Abschlusserklärung des Tages für alle Kämpfe gegen Sozialabbau und fossile Großprojekte aus dem ganzen Land“ am 23.05.2026 im Rahmen des Klimacamps 2026 in Wien
Die Teilnehmer*innen des „Tages für alle Kämpfe gegen Sozialabbau und fossile Großprojekte aus dem ganzen Land“ am 23.05.2026 im Rahmen des Klimacamps 2026 in Wien sprechen sich gegen jede Kürzung auf Kosten der breiten Mehrheit und des Kampfes gegen die Klimakatastrophe im Rahmen des Doppelbudgets 2027/2028 aus. Insbesondere lehnen wir ökologisch kontraproduktive Infrastrukturprojekte, Kürzungen bei der sozialen Sicherheit und jede Aufrüstung ab. Die Teilnehmer*innen fordern daher ein Nullbudget für Aufrüstung den sofortigen Stopp unökologischer Infrastrukturprojekte, insbes. für den Individualverkehr, und die Umwidmung der dafür vorgesehenen Mittel für einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs und dessen Verbilligung bis dieser schließlich für…
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Demonstration gegen das nächste Budget des sozialen Kahlschlags am 10.06.2026
Auftakt: 17 Uhr, Christian-Broda-Platz, Wien Schlusskundgebung: ab ca. 19 Uhr, Heldenplatz Am 10.07. will die Bundesregierung vom Nationalrat ein neues Zwei-Jahres-Budget des sozialen Kahlschlags beschließen lassen. Gleichzeitig wird bei sinnlosen und teilweise ökologisch bedenklichen Infrastrukturprojekten wie neuen Autobahnen und Schnellstraßen ebenso wie bei der horrenden, angeblich notwendigen Aufrüstung kein Cent eingespart. Gekürzt wird also nur bei uns. Wo genau, werden wir schon am 10.06. ziemlich genau wissen, da der Finanzminister an diesem Tag die Budgetrede im Nationalrat hält, nach welcher üblicherweise keine echten Veränderungen des Budgets mehr erfolgen. Daher werden wir der Bundesregierung an diesem Tag deutlich machen, was wir…
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Schulterschluss von Klimabewegung und sozialen Organisationen gegen Kahlschlagpolitik der SPÖ
Breite Proteste mit Bannerdrop stören SPÖ Parteitag Anlässlich des SPÖ Parteitages am 7. März protestierten von den Sozialkürzungen betroffene Menschen, die Klimagerechtigkeitsbewegung und Jugendliche gemeinsam gegen den sozialen und ökologischen Kahlschlag der SPÖ vor der Messe Wien. Rund 200 Menschen fanden sich am frühen Morgen vor der Messe Wien ein. Mit einem Bannerdrop am Tagungsgebäude begrüßten Aktivist:innen von „Lobau Bleibt!“ die SPÖ Delegierten. Nora Haidowatz, Aktivistin von Lobau Bleibt! prangert an wie unsozial und klimaschädlich die sogenannte „sozialdemokratische“ Partei handle: „Eine Lobau-Autobahn würde mehr als 5 Milliarden Euro kosten. Mit diesem Geld betonieren Verkehrsminister Hanke und die Wiener SPÖ lieber…
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Demonstration gegen den Beschluss des Budgets im Wiener Gemeinderat am 16.12.2026
Auftakt: 16 Uhr, Platz der Menschenrechte Schlusskundgebung: ab 18 Uhr beim Rathaus auf der Seite der Lichtenfelsgasse Am 17.12. beschließt der Wiener Gemeinderat bzw. Landtag ein Budget des sozialen Kahlschlags. Gleichzeitig wird bei sinnlosen und teilweise ökologisch bedenklichen Infrastrukturprojekten kein Cent eingespart. Offensichtlich regiert auch in Wien die neoliberale Sparstift-Politik. Die Folgebudgets werden infolge des sog. „Stabilitätspakts“ weitere scharfe Einschnitte beinhalten. Tatsächlich wird dieses soziale Kettensägenmassaker Folgekosten haben, die weit höher sind als das, was jetzt eingespart wird. Es betrifft alle Wiener*innen! Die Wiener Stadtregierung tut offensichtlich nur, was die Konzerne wollen. Im Gegensatz zu dieser stehen wir als Solidarischer…
