Das Doppelbudget für 2027/28 hat den anmutigen Namen „Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen”. Drei große Worte: Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen. Leider sieht die in Zahlen gegossene Realität anders aus! Weder wird das Budget einen Aufschwung der Wirtschaft bringen, noch viel weniger ist es „gerecht“, und der Begriff Reformen steht darin eindeutig für soziale Einschnitte, einen Rückbau des Sozialstaats und noch mehr Umverteilung von unten nach oben!
Das Sparbudget spart eindeutig am falschen Platz. Laut Momentum Insitut trifft das Budget über drei Viertel der Haushalte, während eine ernsthafte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, von Konzernprofiten und Spekulationsgewinnen oder eine volle Abschöpfung der Übergewinne der Krisenprofiteur*innen weiterhin ein Tabu bleiben. Während die Gewinnsteuer für Unternehmen vor dem EU-Beitritt bei 55% lag, beschränkt sie sich heute auf sagenhafte 23%. Dementsprechend werden abermals wir Lohnabhängigen, Pensionist*innen und die Jugend zur Kasse gebeten. Im Schnitt 277 Euro netto wird die geplante Budgetkonsolidierung den heimischen Haushalt kosten. Die stärksten Einbußen gemessen am Einkommen werden dabei die ärmeren Haushalte, Geringverdiener*innen und Menschen mit mittleren Einkommen erleiden. Und das trotz steigender Inflation. Es wird also umverteilt, aber eindeutig in die falsche Richtung!
Der soziale Kahlschlag geht noch weiter: So sieht der Budgetentwurf vor, dass künftig wieder alle Beschäftigten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen müssen. Nun büßen die ohnehin schon in Niedriglohnsektoren, prekären Jobs und Teilzeit Arbeitenden nochmals über 2% des Nettogehalts oder bis zu 630 Euro im Jahr ein. 900.000 Menschen sind davon betroffen, zwei Drittel davon Frauen. Schon alleine diese Lohnkürzung zeigt, wohin die Reise geht. Zusätzlich gibt es durch die Kürzung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds ab 2028 noch eine versteckte Lohnkürzung, die den meisten nie auffallen wird.
Das Sparbudget verschleppt auch im Gesundheitsbereich wichtige Investitionen. Besonders hart trifft es seit der Coronakrise Menschen, die seit ihrer Covid-Infektion an Postviralen Syndromen wie ME/CFS leiden. In Österreich geht es allein bei ME/CFS um mehr als 80.000 Menschen, denen in vielen Fällen staatliche Leistungen wie Pflegegeld verwehrt werden.
Weiters wird in Zeiten dieses Hitzewahnsinns die politische Verantwortung für den sich verstärkenden Klimakollaps negiert. Das vorgelegte Doppelbudget ist ein klimapolitisches und ökologisches Desaster, das die Erreichung der Klimaziele 2030 komplett verunmöglicht. Erneut sollen gerade in diesem Bereich enorme Einsparungen erfolgen, so werden z.B. bei der ÖBB 500 Millionen gekürzt. Kürzungen im Klima verschärfen weiter den sozialen Kahlschlag, denn es sind die gleichen ohnehin schon vulnerablen Personengruppen, die von sozialen Kürzungen und Hitzewellen am stärksten betroffen sind: Diejenigen, die in überhitzten Wohnungen und Stadtteilen zu kämpfen haben, die sich den Eintritt ins Schwimmbad nicht leisten können, oder in prekären Jobs wie im Bausektor in dieser Hitze arbeiten müssen.
Dabei, und hier mal ein Vorschlag unsererseits, wo es sich ausgezeichnet sparen liesse: allein durch die Streichung klima- und umweltschädlicher Subventionen könnten jährlich bis zu 5,7 Milliarden Euro an fossilen Fehlförderungen eingespart werden. Das gleiche gilt für den aus der Zeit gefallenen milliardenschweren Lobautunnel. Diese Potenziale für Einsparungen werden jedoch nicht angetastet, oder es werden gar Milliarden in ökologisch und soziale desaströse Sektoren reingebuttert: So fliesst auch in Militär und Aufrüstungwahn reichlich Geld. Am Ziel, bis 2032 ein Militärbudget von über 12 Milliarden Euro pro Jahr zu erreichen, wird nicht gerüttelt. Das Kriegsministerium kriegt also inmitten des Kürzungswahns eine Budgeterhöhung in bislang ungekannte Dimensionen. Derart in die Höhe geschraubt, wird das Rüstungsbuget ab 2027 die Grenze von fünf Milliarden Euro überschreiten und liegt somit sogar über dem Niveau in den Hochphasen des Kalten Krieges.
Anstatt diesem Aufrüstungswahn ein Ende zu setzen und die Mittel für die Budgetsanierung aus den üppigen Vermögen und Profiten zu holen, wird bei uns gekürzt und der Sozialhilfe zu Leibe gerückt, obwohl disee nur mickrige 0,44 % des Budgets ausmacht. Nicht zuletzt wird offen rassistisch auf Kosten subsidiär Schutzberechtigter gekürzt. Ganz nebenbei wird 2027 auch das gerade einmal 0,5% des Bundeshaushalts ausmachende Kulturbudget um 3,3% sinken, was vor allem die ohnehin prekär finanzierte freie Kulturszene treffen wird.
Fazit: Superreiche und Konzerne tragen letztlich nichts zur von ihnen selbst geforderten Sanierung des Staatshaushaltes bei. Tatsächlich müssen also im Gegensatz zu den schönen Sprüchen der Regierung nicht „alle ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten“. Von einer „ausgewogenen“ oder gar „einigermaßen fairen“ Budgetkonsolidierung kann also nicht die Rede sein. Dagegen demonstrieren wir heute hier und zeigen die rote Karte! Unser Widerstand gegen diese Kürzungen geht aber weit über heute hinaus. Wer sich unserem Bündis SoWi_So – Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau – anschließen möchte, ist uns jederzeit herzlich willkommen.
ALLE ZUSAMMEN GEGEN DEN SOZIALABBAU!
