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Heute zeigen wir dem Sparbudget die rote Karte! Unsere Rede auf der Kundgebung vor dem Finanzministerium am 10.07.2026
Das Doppelbudget für 2027/28 hat den anmutigen Namen „Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen”. Drei große Worte: Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen. Leider sieht die in Zahlen gegossene Realität anders aus! Weder wird das Budget einen Aufschwung der Wirtschaft bringen, noch viel weniger ist es „gerecht“, und der Begriff Reformen steht darin eindeutig für soziale Einschnitte, einen Rückbau des Sozialstaats und noch mehr Umverteilung von unten nach oben! Das Sparbudget spart eindeutig am falschen Platz. Laut Momentum Insitut trifft das Budget über drei Viertel der Haushalte, während eine ernsthafte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, von Konzernprofiten und Spekulationsgewinnen oder eine volle Abschöpfung der Übergewinne der Krisenprofiteur*innen weiterhin ein Tabu…
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Abschlusserklärung des Tages für alle Kämpfe gegen Sozialabbau und fossile Großprojekte aus dem ganzen Land“ am 23.05.2026 im Rahmen des Klimacamps 2026 in Wien
Die Teilnehmer*innen des „Tages für alle Kämpfe gegen Sozialabbau und fossile Großprojekte aus dem ganzen Land“ am 23.05.2026 im Rahmen des Klimacamps 2026 in Wien sprechen sich gegen jede Kürzung auf Kosten der breiten Mehrheit und des Kampfes gegen die Klimakatastrophe im Rahmen des Doppelbudgets 2027/2028 aus. Insbesondere lehnen wir ökologisch kontraproduktive Infrastrukturprojekte, Kürzungen bei der sozialen Sicherheit und jede Aufrüstung ab. Die Teilnehmer*innen fordern daher ein Nullbudget für Aufrüstung den sofortigen Stopp unökologischer Infrastrukturprojekte, insbes. für den Individualverkehr, und die Umwidmung der dafür vorgesehenen Mittel für einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs und dessen Verbilligung bis dieser schließlich für…
