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Kundgebung: Rote Karte für das Budget 2027/28
10. Juli, 17 Uhr 30 Finanzministerium, Johannesgasse 5, 1010 Wien Warum? 3/4 von uns sind durch Kürzungen im Budget betroffen 277 Euro kosten diese den durchschnittlichen Haushalt Inflation auf 3,7% gestiegen (Mai 2026) wöchentlicher Einkauf um 5,8% teurer (Mai 2026) 900.000 Kolleg*innen (2/3 davon Frauen) zahlen bis zu 630 Euro zusätzlich an Arbeitslosenversicherung 5 Milliarden für Aufrüstung, die (ohne Sonderwünsche der Kriegstreiber*innen von über 30 Milliarden) bis 2032 auf über 12 Milliarden steigen -3,3% beim Kulturbudget Milliardeneinsparungen beim Kampf gegen den Klimaschutz, davon alleine 500 Millionen bei der ÖBB 5,7 Milliarden jährlich an klimaschädlichen Subventionen Superreiche und Konzerne tragen nichts…
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Solidarischer Widerstand gegen das Budget
Auch die österreichische Politik ist nie um erfinderische, klangvolle Bezeichnungen verlegen. So trägt das vorgelegte Doppelbudget für 2027/28 den anmutigen Namen „Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen”. Die in Zahlen gegossene Realität sieht allerdings anders aus. Weder wird das Budget einen relevenaten Aufschwung der dahindümpelnden Wirtschaft bringen, noch viel weniger ist es „gerecht“, und der Begriff Reformen steht darin eindeutig für Gegenreformen, sprich: soziale Einschnitte, einen Rückbau des Sozialstaats und noch mehr Umverteilung von unten nach oben. Zugleich ist die seit mittlerweile Jahren auf uns allen lastende Inflation im Mai 2026 erneut auf 3,7% gestiegen. Die Preisniveaus der für Haushalte von Lohnabhängigen, Alleinerzieher*innen,…
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Demonstration gegen das Budget des sozialen Kahlschlags am 10.06.2026 in Wien – das Video
Anlässlich der Budgetrede des Finanzministers im Nationalrat hat das Bündnis „Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau“ (https://sowiso.at/) schon vor dem Beschluss dieses Kürzungsmonsters auf unsere Kosten zugunsten von Reichen und Konzernen protestiert. Hier das Video von der Demo.
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Abschlusserklärung des Tages für alle Kämpfe gegen Sozialabbau und fossile Großprojekte aus dem ganzen Land“ am 23.05.2026 im Rahmen des Klimacamps 2026 in Wien
Die Teilnehmer*innen des „Tages für alle Kämpfe gegen Sozialabbau und fossile Großprojekte aus dem ganzen Land“ am 23.05.2026 im Rahmen des Klimacamps 2026 in Wien sprechen sich gegen jede Kürzung auf Kosten der breiten Mehrheit und des Kampfes gegen die Klimakatastrophe im Rahmen des Doppelbudgets 2027/2028 aus. Insbesondere lehnen wir ökologisch kontraproduktive Infrastrukturprojekte, Kürzungen bei der sozialen Sicherheit und jede Aufrüstung ab. Die Teilnehmer*innen fordern daher ein Nullbudget für Aufrüstung den sofortigen Stopp unökologischer Infrastrukturprojekte, insbes. für den Individualverkehr, und die Umwidmung der dafür vorgesehenen Mittel für einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs und dessen Verbilligung bis dieser schließlich für…
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17. und 23. Mai: SoWi_So beim Klimacamp – seid dabei!
Das heurige Klimacamp in Wien hat sich zum Ziel gesetzt, die Kämpfe gegen Klimakatastrophe, Sozialabbau, Aufrüstung und vieles mehr ein Stück weit besser zu vernetzen – ein Anliegen, das wir als Bündnis „Sozialdarischer Widerstand gegen Sozialabbau“ aus vollem Herzen teilen. Daher sind wir der Einladung der Organisator*innen, uns am Klimacamp zu beteiligen sehr gerne gefolgt. Wir werden uns daher am 17. Mai um 14 Uhr beim Auftaktplenum beteiligen. Und am 23. Mai gestalten wir ab 9 Uhr einen ganzen Tag gemeinsam mit System Change not Climate Change. An diesem warten folgende Vorträge und Workshops auf euch: 10 Uhr: ‚Sozialstaat unter…
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„SoWi_So“ – Bündnis Solidarität und Widerstand: Selbst aktiv werden gegen Sparpolitik und Sozialabbau
Die Bundesregierung hat sich einer Sanierung des Staatshaushalts durch Sparpolitik und Rückbaus des Sozialstaats verschrieben, während gleichzeitig Abermilliarden für Aufrüstung verschwendet werden. Das Sparpaket von mindestens 54 Milliarden ist das größte der 2. Republik und wird erst der Anfang sein, wenn wir ihnen keinen Riegel vorschieben. Die Arbeitenden, Pensionist*innen und die Jugend werden auf „harte Jahre“ unter dem Motto „Sparen, sparen, sparen & Gürtel enger schnallen“ eingeschworen. Die anhaltende Teuerung, zu niedrige Lohn- und Gehaltsabschlüsse sowie die steigende Arbeitslosigkeit drücken zusätzlich massiv auf unsere Lebensverhältnisse. Rassismus, wie etwa das geplante Kopftuchverbot, Sündenbockpolitik und imperialistische Kriegsgelüste werden geschürt, um von den…
