Wer kämpft, kann verlieren – wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wenn er oder sie auch darf! Das hat die heurige Kollektivvertragsrunde im Gesundheits- und Sozialbereich einmal mehr eindeutig bewiesen. Denn ohne Demos, Kundgebungen und zwei (Warn-)Streikwellen in hunderten Einrichtungen, ohne die aktive Beteiligung abertausender Kolleg*innen wären die Abschlüsse im SWÖ, bei der Diakonie und in der Caritas noch deutlich niedriger ausgefallen. Andererseits wurde die bereits geplante dreitägige Streikwelle in der Sozialwirtschaft Ende Jänner durch einen vorzeitigen Abschluss von oben abgedreht.
Wie schon in anderen Branchen wurde leider auch in diesem für uns alle so wichtigen Bereich nur ein Abschluss erreicht, der einen Reallohnverlust bedeutet, da dieser unter der zugrundeliegenden Inflationsrate von 3,2% liegt. Eine Inflationsrate, die bekanntlich individuell um so höher ausfällt, je weniger wer verdient. Die also gerade für Beschäftigte dieser Branche real deutlich höher ist.
Die Lohnerhöhung von nur 2,6% ab dem 1. April 2026 und ab Anfang 2027 abhängig von der Inflation 2,3% bis 2,5% führen einmal mehr dazu, dass die Einkommen der Kolleg*innen in absoluten Zahlen (also in Euro) deutlich unter anderen großen Branchen wie etwa Metall oder Ölindustrie steigen. Einmal mehr stellt sich daher die Frage, ob ihre Arbeit der Gesellschaft und insbesondere den für die Budgets in der Branche verantwortlichen Politiker*innen im wahrsten Sinne des Wortes weniger wert ist als jene in anderen Branchen?
Je nach Entwicklung der Inflation könnte der Reallohnverlust 2027 noch deutlicher ausfallen, weshalb sich insbesondere die Gewerkschaft GPA in der Vergangenheit gegen Mehrjahresabschlüsse ausgesprochen hat. Doch seit mehreren Jahren wiegt die sog. Sozialpartnerschaft, also die Unterordnung der Bedürfnisse der arbeitenden Menschen unter die Interessen des Kapitals dann doch schwerer als einst hochgehaltene Prinzipien, was schon der Dreijahresabschluss inklusive einer Nulllohnrunde inmitten der Krise am 1. April 2020 (kein Aprilscherz!) bewiesen hat. Abgesehen davon erschwert eine Abschluss über zwei oder noch mehr Jahre die Mobilisierung. Aufgrund der hohen Fluktuation im Bereich muss in vielen Betrieben bei den Kollektivvertragsverhandlungen in eineinhalb Jahren wieder mehr oder weniger bei Null begonnen werden.
Während der Verhandlungen entwickelten Kolleg*innen an der Basis und viele Betriebsrät*innen eine breite Protest- und Streikbewegung, die noch mehr möglich gemacht hätte, was sich auch daran zeigt, dass die Zustimmung zum Abschluss in der Sozialwirtschaft mit nur zwei Drittel des großen Verhandlungsteams ziemlich mäßig ausfiel.
Wieder einmal wurden altbekannten Scheinargumente vorgebracht. Nummer 1: Die Budgets sind schon beschlossen und können nicht mehr aufgeschnürt werden. Das ist faktisch falsch, wie zahlreiche Budgetänderungen während vieler Jahre zeigen. Aktuell z.B. wenn es um Aufrüstung geht. Nummer 2: Wenn dieses Angebot nicht angenommen wird, gibt es gar keinen Abschluss. Nummer 3: Es „kann“ nicht noch mehr mobilisiert werden: Dieses Argument stimmt zwar für einen Teil der Branche (weil sich dort Betriebsrät*innen und Gewerkschaften nicht genügend auf die Kollektivvertragsauseinandersetzungen vorbereiten oder es – noch – nicht können), aber für den anderen Teil, wo die Mobilisierungs- und Organisierungsarbeit an der Basis längst umgesetzt wird, eben nicht. Tausende Kolleg:innen wären streikbereit gewesen, doch auf ihre Kraft wurde von der Mehrheit des Verhandlungsteams nicht vertraut.
Dem Druck von unten ist es zu verdanken, dass Behindertenfachkräfte und Kindergartenassistent:innen künftig besser eingestuft werden, zuschlagsfreie Mehrstunden in einigen Jahren Geschichte sein werden und Teilzeitbeschäftigte bei dauerhafter Mehrarbeit das Recht auf Aufstockung der Arbeitszeit bekommen. Das zeigt deutlich, dass auch beim Lohnabschluss oder der von vielen Kolleg*innen seit langem geforderten Arbeitszeitverkürzung, die von den Arbeitgebern von Beginn der Verhandlungen rigoros abgelehntwurde, deutlich mehr drinnen gewesen wäre.
Ohne die Chefitäten aus ihrer Verantwortung zu entlassen, sind wir uns bewusst, dass diese Kollektivvertragsabschlüsse die Folge des sozialen Kahlschlags durch die Politik sind. Bessere Abschlüsse wären dann drinnen gewesen, wenn die Kollektivvertragsverhandlungen mit einem Kampf gegen die aktuelle Asozial- und Budgetpolitik verbunden worden wären. Das ist auch vielen Kolleg*innen bewusst, weshalb noch nie so viele in der Branche bereit waren, in den Arbeitskampf zu treten.
Unserer Meinung nach muss dringend darüber nachgedacht werden, ob Kollektivverträge, deren Finanzierung von der öffentlichen Hand abhängt, nicht so rechtzeitig verhandelt (und abgeschlossen) werden müssen, dass die politisch Verantwortlichen keine Ausreden mehr haben – also bevor die Budgets beschlossen werden! Auch müssen endlich Urabstimmungen zuerst schon über das Forderungsprogramm und dann auch über einen möglichen Abschluss zugelassen werden. Damit endlich die Kolleg*innen selbst über ihrer künftigen Arbeitsbedingungen und damit ihr Leben entscheiden können.
Und vor allem müssen die Gewerkschaften – wie zB aktuell bei den Ordensspitälern in Oberösterreich – dazu übergehen, die Kampfbereitschaft der Kolleg*innen zu stärken – und auf dieser auch Verhandlungen und Auseinandersetzungen aufbauen. Im aktuellen Verteilungskampf um Ressourcen reichen keine guten Argumente. Nur wer kämpft, kann auch gewinnen!
