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Heute zeigen wir dem Sparbudget die rote Karte! Unsere Rede auf der Kundgebung vor dem Finanzministerium am 10.07.2026
Das Doppelbudget für 2027/28 hat den anmutigen Namen „Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen”. Drei große Worte: Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen. Leider sieht die in Zahlen gegossene Realität anders aus! Weder wird das Budget einen Aufschwung der Wirtschaft bringen, noch viel weniger ist es „gerecht“, und der Begriff Reformen steht darin eindeutig für soziale Einschnitte, einen Rückbau des Sozialstaats und noch mehr Umverteilung von unten nach oben! Das Sparbudget spart eindeutig am falschen Platz. Laut Momentum Insitut trifft das Budget über drei Viertel der Haushalte, während eine ernsthafte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, von Konzernprofiten und Spekulationsgewinnen oder eine volle Abschöpfung der Übergewinne der Krisenprofiteur*innen weiterhin ein Tabu…
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Kundgebung: Rote Karte für das Budget 2027/28
10. Juli, 17 Uhr 30 Finanzministerium, Johannesgasse 5, 1010 Wien Warum? 3/4 von uns sind durch Kürzungen im Budget betroffen 277 Euro kosten diese den durchschnittlichen Haushalt Inflation auf 3,7% gestiegen (Mai 2026) wöchentlicher Einkauf um 5,8% teurer (Mai 2026) 900.000 Kolleg*innen (2/3 davon Frauen) zahlen bis zu 630 Euro zusätzlich an Arbeitslosenversicherung 5 Milliarden für Aufrüstung, die (ohne Sonderwünsche der Kriegstreiber*innen von über 30 Milliarden) bis 2032 auf über 12 Milliarden steigen -3,3% beim Kulturbudget Milliardeneinsparungen beim Kampf gegen den Klimaschutz, davon alleine 500 Millionen bei der ÖBB 5,7 Milliarden jährlich an klimaschädlichen Subventionen Superreiche und Konzerne tragen nichts…
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Solidarischer Widerstand gegen das Budget
Auch die österreichische Politik ist nie um erfinderische, klangvolle Bezeichnungen verlegen. So trägt das vorgelegte Doppelbudget für 2027/28 den anmutigen Namen „Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen”. Die in Zahlen gegossene Realität sieht allerdings anders aus. Weder wird das Budget einen relevenaten Aufschwung der dahindümpelnden Wirtschaft bringen, noch viel weniger ist es „gerecht“, und der Begriff Reformen steht darin eindeutig für Gegenreformen, sprich: soziale Einschnitte, einen Rückbau des Sozialstaats und noch mehr Umverteilung von unten nach oben. Zugleich ist die seit mittlerweile Jahren auf uns allen lastende Inflation im Mai 2026 erneut auf 3,7% gestiegen. Die Preisniveaus der für Haushalte von Lohnabhängigen, Alleinerzieher*innen,…
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Können wir in Zeiten der wirtschaftlichen Probleme überhaupt Verbesserungen erreichen?
📍26. Juni (Freitag), 17:00 – 19:30 📍Seminarraum 11, AK Wien/Bildungszentrum, Theresianumg. 16, 1040 Wien. 📷 Du findest auch, dass die KV-Abschlüsse weit hinter dem zurückbleiben, was die Beschäftigten brauchen? Du erwartest Dir eine kämpferische Politik gegen Kürzungen und Jobabbau? Du verlangst Urabstimmungen über wichtige Entscheidungen wie KV-Abschlüsse? Du hast das Gefühl, dass es für all das (und noch viel mehr) einiges an Veränderung im ÖGB und den Fachgewerkschaften braucht?🤔 🤝🏼 Wir, das Bündnis SoWi_So, finden das auch! Wir sind u.a. eine Reihe von Betriebsrät*innen und Personalvertreter*innen, die sich nicht mehr alleine ärgern wollen, sondern gemeinsam mit anderen für kämpferische und…
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Gewerkschaft geht besser! Kampfmaßnahmen statt Kürzungsmaßnahmen!
Am 24.4. fand ein Treffen von Beschäftigten, Betriebsrät*innen und Personalvertreter*innen statt. Zu diesem Treffen hatten rund 20 Erstunterzeichner*innen (alles Betriebsrät*innen, Personalvertreter*innen und Funktionsträger*innen aus Gewerkschaften und AK aus verschiedenen Bundesländern) eingeladen: aus 6 Fachgewerkschaften und zahlreichen verschiedenen Branchen und aus verschiedenen Fraktionen sowie Fraktionslose. Am 24.4. diskutierte und einigte man sich auf die folgende Resolution. Wir laden alle ein, den Text in Euren Betrieben, Betriebsräten, Personalvertretungen etc zu diskutieren, zu beschließen und zu verbreiten. Wenn Du mehr Informationen oder mitmachen möchtest melde Dich unter: betrieb-und-gewerkschaft@sowiso.at Gewerkschaft geht besser! Kampfmaßnahmen statt Kürzungsmaßnahmen! Das letzte Budget ist noch nicht verdaut und die…
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Abschlusserklärung des Tages für alle Kämpfe gegen Sozialabbau und fossile Großprojekte aus dem ganzen Land“ am 23.05.2026 im Rahmen des Klimacamps 2026 in Wien
Die Teilnehmer*innen des „Tages für alle Kämpfe gegen Sozialabbau und fossile Großprojekte aus dem ganzen Land“ am 23.05.2026 im Rahmen des Klimacamps 2026 in Wien sprechen sich gegen jede Kürzung auf Kosten der breiten Mehrheit und des Kampfes gegen die Klimakatastrophe im Rahmen des Doppelbudgets 2027/2028 aus. Insbesondere lehnen wir ökologisch kontraproduktive Infrastrukturprojekte, Kürzungen bei der sozialen Sicherheit und jede Aufrüstung ab. Die Teilnehmer*innen fordern daher ein Nullbudget für Aufrüstung den sofortigen Stopp unökologischer Infrastrukturprojekte, insbes. für den Individualverkehr, und die Umwidmung der dafür vorgesehenen Mittel für einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs und dessen Verbilligung bis dieser schließlich für…
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Einladung: Solidarischer Widerstands Tisch gegen Verdrängung am Westbahnhof am 14.5.
Das neue Alkholverbot am Westbahnhof bedeutet Verdrängung! Suchtkranke und wohnungslose Menschen, die sich kein Glasl Wein im Lokal nebenan leisten können, werden kriminalisiert und verdrängt. Menschen, die ohnehin aufgrund der enormen Kürzungen im Suchtbereich und der Wohnungslosenhilfe kaum mehr Hilfe bekommen. Wir sind solidarisch mit allen betroffenen Personen und rufen zum solidarischen Widerstand auf! Statt den Tourist*innen des ESC den roten Teppich auszurollen und eine „perfekte“ Stadt zu präsentieren sagen wir: > Nein zu Verdrängung auf Wiens Straßen > Nein zu Kriminalisierung von suchtkranken Menschen > Offener Raum für Alle > Für die Rücknahme aller Kürzungen und den Ausbau der…
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17. und 23. Mai: SoWi_So beim Klimacamp – seid dabei!
Das heurige Klimacamp in Wien hat sich zum Ziel gesetzt, die Kämpfe gegen Klimakatastrophe, Sozialabbau, Aufrüstung und vieles mehr ein Stück weit besser zu vernetzen – ein Anliegen, das wir als Bündnis „Sozialdarischer Widerstand gegen Sozialabbau“ aus vollem Herzen teilen. Daher sind wir der Einladung der Organisator*innen, uns am Klimacamp zu beteiligen sehr gerne gefolgt. Wir werden uns daher am 17. Mai um 14 Uhr beim Auftaktplenum beteiligen. Und am 23. Mai gestalten wir ab 9 Uhr einen ganzen Tag gemeinsam mit System Change not Climate Change. An diesem warten folgende Vorträge und Workshops auf euch: 10 Uhr: ‚Sozialstaat unter…
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Demonstration gegen das nächste Budget des sozialen Kahlschlags am 10.06.2026
Auftakt: 17 Uhr, Christian-Broda-Platz, Wien Schlusskundgebung: ab ca. 19 Uhr, Heldenplatz Am 10.07. will die Bundesregierung vom Nationalrat ein neues Zwei-Jahres-Budget des sozialen Kahlschlags beschließen lassen. Gleichzeitig wird bei sinnlosen und teilweise ökologisch bedenklichen Infrastrukturprojekten wie neuen Autobahnen und Schnellstraßen ebenso wie bei der horrenden, angeblich notwendigen Aufrüstung kein Cent eingespart. Gekürzt wird also nur bei uns. Wo genau, werden wir schon am 10.06. ziemlich genau wissen, da der Finanzminister an diesem Tag die Budgetrede im Nationalrat hält, nach welcher üblicherweise keine echten Veränderungen des Budgets mehr erfolgen. Daher werden wir der Bundesregierung an diesem Tag deutlich machen, was wir…