Die Bundesregierung hat sich einer Sanierung des Staatshaushalts durch Sparpolitik und Rückbaus des Sozialstaats verschrieben, während gleichzeitig Abermilliarden für Aufrüstung verschwendet werden. Das Sparpaket von mindestens 54 Milliarden ist das größte der 2. Republik und wird erst der Anfang sein, wenn wir ihnen keinen Riegel vorschieben. Die Arbeitenden, Pensionist*innen und die Jugend werden auf „harte Jahre“ unter dem Motto „Sparen, sparen, sparen & Gürtel enger schnallen“ eingeschworen.
Die anhaltende Teuerung, zu niedrige Lohn- und Gehaltsabschlüsse sowie die steigende Arbeitslosigkeit drücken zusätzlich massiv auf unsere Lebensverhältnisse. Rassismus, wie etwa das geplante Kopftuchverbot, Sündenbockpolitik und imperialistische Kriegsgelüste werden geschürt, um von den sozialen Angriffen abzulenken und uns zu spalten.
Die Kürzungen und Verschlechterungen im Pensions-, Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem treffen uns alle! Ebenso Gebührenerhöhungen, Leistungskürzungen und Um- oder Ausgliederungen kommunaler Einrichtungen und Projekte sowie personelle Kahlschläge. Der Stabilitätspakt des Bundes mit Ländern, Städten und Gemeinden nimmt die bereits unterfinanzierten Kommunen noch stärker an die Kandare.
Zugleich wird inmitten der Klimakrise im öffentlichen Verkehr gespart, während fossile Megaprojekte vorangetrieben werden. Dadurch werden die Klimaziele 2030 immer deutlicher verfehlt. Das wird milliardenschwere Strafzahlungen nach sich ziehen.
Gleichzeitig würden z.B laut dem gewerkschaftsnahen Momentum-Institut eine Reform der Grundsteuer, eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro Nettovermögen, eine progressive Erbschaftssteuer, eine Rückkehr zur früheren Körperschaftsteuer sowie ein Solidarbeitrag für Spitzenverdiener*innen zusammen rund 17 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichen Einnahmen bringen. Infolge von für Aufrüstung und die Förderung der Profite der Konzerne verpulverten Milliarden wird im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich gespart.
In Städten und Gemeinden ließe sich viel Geld über eine Erhöhung der Grundsteuer, Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben, Umwidmungszuschläge auf Grundstücksspekulation und Citymauten, sowie durch den Stopp sündteurer und unsozialer wie unökologischer Prestigeprojekte und Infrastrukturvorhaben lukrieren.
Ob und inwieweit sich der Sparwahn, der Rückbau des Sozialstaates und das Aufknüpfen des sozialen Netzes durchsetzen wird, hängt letztlich vom Widerstand und den Alternativen ab, die wir der Regierung als Opposition auf der Straße und in den Betrieben entgegensetzen. Also von uns allen.
Bei SoWi_So kommen Menschen aus verschiedenen Organisationen und Betrieben, Parteien und Bewegungen und unterschiedlich Betroffene zusammen. Wir sammeln Aktive gegen Sozialabbau, Rassismus, Militarisierung und Armut, beraten gemeinsame Aktionen, organisieren Proteste und Widerstand, und suchen die Zusammenarbeit mit allen Kräften unserer Gesellschaft, die für eine soziale Wende und ein solidarisches und friedliches Miteinander einstehen.
Die Prinzipien unseres Bündnisses sind:
1.) Widerstand gegen alle Formen von Sozialkürzungen.
2.) Widerstand gegen schlechte Kollektivvertragsabschlüsse und Lohnraub. Solidarität mit kämpferischer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit.
3.) Widerstand gegen die Teuerung und Forderung nach effektiven Maßnahmen wie amtlichen Preisfestlegungen.
4.) Widerstand gegen Aufrüstung und Kriegstreiberei. Wir sind ein antiimperialistisches Bündnis.
5.) Wir sind gegen Rassismus, Sexismus und alle sonstigen Formen von Unterdrückung.
„SoWi_So“ – Bündnis Solidarität und Widerstand: Selbst aktiv werden gegen Sparpolitik und Sozialabbau
