Die Bundesregierung hat sich einer Sanierung des Staatshaushalts durch Sparpolitik und Rückbaus des Sozialstaats verschrieben, während gleichzeitig Abermilliarden für Aufrüstung verschwendet werden. Das Sparpaket von mindestens 54 Milliarden ist das größte der 2. Republik und wird erst der Anfang sein, wenn wir ihnen keinen Riegel vorschieben. Die Arbeitenden, Pensionist*innen und die Jugend werden auf „harte Jahre“ unter dem Motto „Sparen, sparen, sparen & Gürtel enger schnallen“ eingeschworen. Die anhaltende Teuerung, zu niedrige Lohn- und Gehaltsabschlüsse sowie die steigende Arbeitslosigkeit drücken zusätzlich massiv auf unsere Lebensverhältnisse. Rassismus, wie etwa das geplante Kopftuchverbot, Sündenbockpolitik und imperialistische Kriegsgelüste werden geschürt, um von den…