Pünktlich zum internationalen Frauentag am 8. März werden die immer noch dramatischen Zahlen zur Unterbezahlung, Überlastung, Unterrepräsentation von Frauen und LBTIQ+ in gesellschaftlich wirklich relevanten Prozessen und zur Gewalt gegen Frauen veröffentlicht. Was jetzt kommt, ist ein wiederkehrendes Schauspiel: Pressekonferenzen, ein paar Veranstaltungen und vollmundige Erklärungen… und dann geht es weiter wie bisher. Dieselben Parteien, die sich zum 8. März “frauenbewegt” geben sind verantwortlich für eine Kürzungspolitik, die ganz besonders Frauen trifft.
- Jede Kürzung im Sozial- und Bildungsbereich führt dazu, dass v.a. Frauen diese Arbeit noch stärker unbezahlt zu hause erledigen müssen.
- Jeder Lohnabschluss unter der Inflation erhöht ganz besonders die Frauenarmut und die Abhängigkeit vom Partner.
- Die Kürzung der “Ermessensausgaben” bei den Ministerien bedroht gerade auch jene Einrichtungen, die Frauen bei Gewalt in der Familie, Sexismus und Diskreminierung unterstützen.
- Das Kopftuchverbot ersetzt eine Bekleidungsvorschrift durch eine andere und behandelt Mädchen als politische Verschubmasse für die rassistische Politik der Regierung.
Die Regierung und v.a. die SPÖ behauptet, all das machen zu müssen, um die Wirtschaft zu sanieren und eine FPÖ-Regierung zu verhindern. Auch die Grünen setzen, wo sie an der Macht waren und sind, genauso Maßnahmen um, die Frauen besonders negativ betreffen. All das verhindert die FPÖ nicht, sondern schürt die Unzufriedenheit und macht damit die FPÖ noch stärker. Natürlich wäre eine FPÖ-ÖVP-Regierung eine noch größere Bedrohung für alle, die nicht reich sind und ganz besonders für Frauen und queere Menschen, da ihr “Kulturkampf” unser Selbstbestimmungsrecht über unsere eigenen Körper massiv gefährdet. Doch mit Kürzungspolitik wird der Boden für die Rechten nur vorbereitet!
Frauenkampftag: SoWi_So!
Der 8. März ist ein internationaler Frauen-KAMPF-Tag. Er kommt aus der Arbeiter*innenbewegung und hat stets demokratische, gesellschaftliche und soziale Forderungen verbunden. Frauen stehen auch heute bei vielen der aktuellen Kämpfe in vorderster Reihe: bei den Jugendprotesten für demokratische Rechte, bei Anti-Kriegs-Protesten, beim Kampf gegen Bekleidungsvorschriften, bei den Streiks im Sozial- und Gesundheitsbereich… Wer dabei allerdings fehlt, sind gerade in Österreich die Gewerkschaften. Sowieso ist ein Bündnis verschiedener Organisationen gegen den Kürzungswahnsinn von Landes- und Bundesregierungen. Wir unterstützen jeden Protest gegen diese Kürzungspolitik. Wir rufen die Gewerkschaften dazu auf, eine treibende Kraft in solchen Protesten zu werden. Wer von Frauenrechten redet, darf von Arbeitskampf nicht schweigen!
Wir stehen für den gemeinsamen Kampf aller Unterdrückten und Ausgebeuteten – es ist also höchste Zeit, dass DU aktiv wirst!
